Unsere AGB für Sie zum Download.
Allgemeine Geschäftsbedingungen AlsterT[...].pdf
Adobe Acrobat Dokument [106.6 KB]
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der AlsterText KG (im Folgenden auch „Auftragnehmer“ oder „AlsterText“ genannt) und ihren Auftraggebern (im Folgenden auch „Kunden“ oder „Auftraggeber“ genannt), soweit es sich bei diesen um Unternehmen im Sinne des § 308 Abs.1 BGB handelt.
1.2 Entgegenstehende und über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Bestimmungen und Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn solche Bedingungen einem Auftrag des Kunden beigefügt werden und der Auftragnehmer diesen Auftrag durchführt, ohne diesen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen. Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbedingungen gelten nur, wenn der Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt hat.
1.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Dritter zu bedienen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, so begründet dies kein Vertragsverhältnis zwischen den beauftragten Dritten und dem Auftraggeber.
2. Registrierung und Vertragsschluss
2.1 Für jedes von AlsterText zu schreibende Diktat schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Verpflichtung zu Erteilung von Aufträgen oder zur Annahmen von solchen besteht für keine der Parteien.
2.2 Der Kunde kann die Schreibdienste von AlsterText über die AlsterText Internet-Plattform (nachfolgend auch „AlsterText-WebManager“ oder „WebManager“ genannt) oder über gesondert zu vereinbarende Schnittstellen nutzen. Zur Nutzung über Schnittstellen schließen die Parteien einen gesonderten Rahmenvertrag. Darüber hinaus können die Parteien auch ohne Abschluss eines Rahmenvertrages eine automatische Übertragung der Diktatdateien über eine Diktiersoftware des Kunden oder die Nutzung des Telefondiktatdienstes von AlsterText vereinbaren.
2.3 Zur Nutzung der Schreibdienste muss sich der Kunde zunächst von AlsterText registrieren per Email oder telefonisch registrieren lassen. Bei der Registrierung vereinbaren die Parteien den zu nutzenden Übertragungsweg (WebManager, Diktiersoftware oder Telefondiktat) entsprechend Ziffer 2.1. Die Details der Registrierung sind auf der Homepage www.alstertext.de einsehbar.
2.4 Vereinbaren die Parteien die Nutzung des WebManager schaltet AlsterText den Kunden nach der Registrierung unter Nennung eines Benutzernamens und eines Passwortes frei. Der Kunde kann sich dann über das Internet unter Nutzung eines Internetbrowsers auf dem WebManager unter der Adresse www.alstertext.de einloggen. Der Auftraggeber lädt die Audiodatei auf den Server von AlsterText hoch und definiert die gewünschten Parameter für die Bearbeitung der Audiodatei(en). Sodann wird das Diktat von AlsterText geschrieben und die geschriebene Datei auf einem von AlsterText betriebenen Server (nachfolgend allgemein als „AlsterText-Server“ bezeichnet) gespeichert und dem Auftraggeber bereitgestellt. Der Auftraggeber kann die Datei über den AlsterText-WebManager herunterladen.
2.5 Vereinbaren die Parteien die automatische Übertragung der Diktatdateien über eine Diktiersoftware setzt dies voraus, dass der Kunde eine Diktiersoftware verwendet, die diese Funktion unterstützt. Die entsprechende Diktiersoftware ist von dem Auftraggeber zu erwerben und auf seinem System zu installieren. AlsterText richtet auf einem AlsterText-Server lediglich eine Standard-Schnittstelle für den Auftraggeber ein. AlsterText übernimmt keine Haftung für Funktion und Kompatibilität der von dem Auftraggeber installierten Software oder Funktion oder Erreichbarkeit der von AlsterText eingerichteten Schnittstelle. Die Daten werden dabei in der Regel bidirektional übermittelt. Dabei erfolgt die Übermittlung der Audiodateien vom Auftraggeber zu AlsterText automatisiert. Die AlsterText-Schnittstelle empfängt auf einem AlsterText-Server die von der Diktiersoftware des Auftraggebers in dem von AlsterText unterstützten Format übermittelten Audiodateien und überträgt diese in das AlsterText-System. Die geschriebene Datei übermittelt AlsterText elektronisch an die entsprechende Schnittstellte des Auftraggebers.
2.6 Vereinbaren die Parteien die Nutzung des Telefondiktatservices, so diktiert der Auftraggeber den Text per Telefon unmittelbar auf einen AlsterText-Server. Soweit AlsterText den Auftraggeber hierzu freigeschaltet hat, wählt der Auftraggeber einen AlsterText-Server per Telefon unter einer von AlsterText vorgegebenen Rufnummer an. Zu Beginn des Telefonats identifiziert sich der Auftraggeber mittels Tonwahl über eine in das Telefon einzugebende Kunden-Identifikationsnummer, eine Benutzer-Identifikationsnummer und ein Passwort. AlsterText zeichnet das anschließend von dem Auftraggeber gesprochene Diktat auf einem AlsterText-Server auf. Die geschriebene Datei stellt AlsterText dem Auftraggeber wie unter oben Ziffer 2.4 beschrieben zur Verfügung.
2.7 Der Abschluss eines Vertrages über ein von AlsterText zu schreibendes Diktat erfordert Angebot und Annahme.
a) Vereinbaren die Parteien die Nutzung des WebManagers gibt der Auftraggeber ein Angebot ab, indem er das von dem Auftragnehmer auf der Internet-Plattform zur Verfügung gestellte virtuelle Auftragsformular ausfüllt und absendet.
b) Vereinbaren die Parteien die Nutzung des Telefondiktatservices so erfolgt das Angebot des Kunden durch Beendigung der Aufzeichnung des Diktats auf dem AlsterText-Server.
c) Vereinbaren die Parteien die automatische Übertragung der Diktatdateien so erfolgt das Angebot des Auftraggebers jeweils durch Eingang der Diktatdatei auf einem AlsterText-Server. Dies gilt auch, wenn die Parteien in einem Rahmenvertrag andere von Ziffer a) und b) abweichende Übertragungswege vereinbaren.
Die Annahme des Angebots seitens des Auftragnehmers erfolgt durch Bearbeitung des entsprechenden Auftrags. Hiermit erklärt AlsterText die Annahme des jeweiligen Angebots. Der Auftraggeber verzichtet hiermit gemäß § 151 BGB auf den Zugang der Annahmeerklärung. Der Vertrag kommt mit Beginn der Bearbeitung zustande.
2.8 AlsterText ist in keinem Fall verpflichtet, ein Angebot des Auftraggebers, gleich in welcher Form es übermittelt wird, anzunehmen. Dies gilt auch, wenn AlsterText eine Schnittstelle zur automatischen Übertragung der Diktatdateien über eine Diktiersoftware gemäß Ziffer 2.5 einrichtet oder die Nutzung des AlsterText Telefondiktates nach Ziffer 2.6 freischaltet.
Ist ein AlsterText-Server nicht erreichbar, geht das Angebot des Auftraggebers nicht zu. Weitere Rechtsfolgen sind hieran nicht geknüpft. AlsterText haftet insbesondere nicht für die Erreichbarkeit der AlsterText-Server.
2.9 Es gelten die jeweils bei Erteilung des einzelnen Auftrags gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von AlsterText. Dies gilt auch, wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.
2.10 Auf Anfrage unterbreitet AlsterText ein individuelles, zeitlich befristetes Angebot in Form eines Kostenvoranschlags. Für den Kunden ist dieses kostenfrei und unverbindlich.
2.11 Der Kunde kann die von AlsterText jeweils unterstützen Formate der Text- und Audiodateien, die Diktiersoftware, die AlsterText grundsätzlich über Schnittstellen gemäß Ziffer 2.5 unterstützt, sowie die unterstützten Web-Browser bei AlsterText erfragen.
2.12 Auf besondere Vereinbarung schreibt AlsterText auch von dem Kunden auf analogen Kassetten aufgezeichnete Diktate. Hierzu digitalisiert AlsterText die auf ihr von dem Kunden überlassenen Kassetten aufgezeichneten Kassetten. Die digitalisierten Dateien werden dann wie auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren von AlsterText geschrieben. Ziffern 3.8 und 5.4 gelten entsprechend.
3. Vertragsinhalt und Vertragsdurchführung
3.1 Grundsätzlich bestimmt sich der Vertragsinhalt nach den in der Auftragserteilung gemachten Angaben.
3.2 AlsterText bietet dem Auftraggeber eine Bearbeitung der bei ihr eingehenden Diktate nach den folgenden Prioritäten:
a) Prio 1: AlsterText bearbeitet den Auftrag unverzüglich nach Auftragseingang.
b) Prio 2: AlsterText bearbeitet den Auftrag binnen 24 Stunden nach Auftragseingang.
c) Prio 3: AlsterText bearbeitet den Auftrag ohne spezifische Vorgabe entsprechend ihrer Kapazitäten. Aufträge mit höherer Priorität werden vorrangig bearbeitet.
Diese Fristen beziehen sich auf die normalen AlsterText-Geschäftszeiten Montag bis Freitag 08.00 bis 18.00 Uhr (ausgenommen Feiertage). Die Parteien vereinbaren hiermit für jedes Diktat die Priorität 2, sofern von dem Diktanten bei Erteilung des Auftrages nicht ausdrücklich eine abweichende Priorität genannt wird.
Der Auftraggeber kann AlsterText Aufträge in beliebiger Menge übermitteln. AlsterText schuldet die 95%ige Einhaltung der Bearbeitungsfristen innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungsfristen jedoch nur für 30 Diktatminuten, die innerhalb von 60 Minuten während der Geschäftszeiten von AlsterText übermittelt werden. Kann AlsterText diese Verpflichtung nicht einhalten, wird AlsterText alle hiervon betroffenen Aufträge mit der Priorität 3 abrechnen, gleich in welcher Zeit diese tatsächlich bearbeitet worden sind.
Die Bearbeitungsfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereiches von AlsterText liegen – soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind – entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. AlsterText wird Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen.
3.4 Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen entsprechend den Vertragsbedingungen, nach den in der Bundesrepublik Deutschland aktuell gültigen Rechtschreibregeln und dem Stand der Technik. Bei medizinischen Fachbegriffen orientiert sich AlsterText an der im „Duden – Das Wörterbuch für medizinische Fachausdrücke“, im „Pschyrembel“ oder im „Roche Lexikon Medizin“ verwendeten Schreibweise.
3.5 Grundsätzlich wird AlsterText genau das schreiben, was in der Aufnahme lautlich zu hören ist. Bei Transkriptionsaufträgen, in denen die Aufnahme Grammatikfehler enthält (z. B. bei nicht muttersprachigen Sprechern), wird AlsterText versuchen, den Text grammatikalisch zu optimieren. Diese Optimierung führt AlsterText auf Gefahr und Verantwortung des Auftraggebers aus. Der Auftraggeber hat die von AlsterText erstellten Texte in jedem Fall vor der weiteren Verwendung genau auf eventuelle Sinnveränderungen zu prüfen.
3.6 Eine ungenügende Aufnahmequalität und/oder schlecht verständliche Diktate führen zu Zeitverlust und Mehraufwand beim Transkribieren und zu Nacharbeiten. Diesen Mehraufwand hat der Auftraggeber gesondert zu vergüten. AlsterText kann bei solchen Diktaten entsprechend ihres zeitlichen Mehraufwands bei der Transkription im Vergleich zu einem gut verständlichen Diktat einen Aufschlag festlegen. Nachdem AlsterText dies dem Auftraggeber mitgeteilt hat gilt dieser Aufschlag für alle zukünftigen Diktate dieses Diktanten bzw. für alle schlecht verständlichen Diktate. Dies gilt nicht, falls die Parteien durch gesonderte Vereinbarung einen Festpreis vereinbart haben.
3.7 AlsterText erfasst das geschriebene Diktat elektronisch und stellt die Datei auf einem AlsterText-Server bereit oder übersendet diese sofern vereinbart per elektronischer Datenfernübertragung. Als Übergabepunkt vereinbaren die Parteien in jedem Fall den jeweiligen AlsterText-Server, auf dem die Dateien bereitgestellt oder von welchem diese abgesendet werden (nachfolgend auch „Übergabepunkt“). Dies gilt auch dann, wenn AlsterText bei dem vereinbarten Übertragungsweg oder im Einzelfall auf Wunsch des Auftraggebers Daten an ihn übermittelt. Der Auftragnehmer haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten bzw. für die Bereitstellung derselben auf dem Server. Verlust, Verstümmelung oder Verfälschung der Daten bei der Übertragung bzw. beim Download sind, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers beruhen, alleiniges Risiko des Auftraggebers.
3.8 Auf Wunsch sendet AlsterText etwaige vom Kunden zur Auftragsausführung übergebene Unterlagen nach Ausführung des Auftrages an den Kunden auf dessen Kosten zurück.
4. Preise und Zahlung
4.1 Zahlungsziele, Skonti oder sonstige Abzüge werden nicht gewährt, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart.
4.2 Berechnet werden die am Tag der Auftragserteilung gültigen Preise, soweit keine gesonderte schriftliche Preisvereinbarung vorliegt. Die aktuell gültigen Preise kann der Kunde bei AlsterText erfragen. AlsterText übersendet dem Kunden auf Verlangen die aktuelle Preisliste per Email. Nutzt der Kunden den WebManager kann er die jeweils aktuelle gültige Preisliste zudem nach erfolgtem Login online herunterladen. Die Vergütung der transkribierten Texte berechnet sich nach den von AlsterText jeweils geschriebenen Zeilen, wobei 65 sichtbare Zeichen als eine geschriebene Zeile gelten. Die genaue Art der Berechnung vereinbaren die Parteien wie in der Preisliste jeweils beschrieben.
4.3 Soweit in der Preisliste nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise in € (Euro) zuzüglich der jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Derzeit beträgt die Umsatzsteuer 19 %.
4.4 Der Auftraggeber kann AlsterText eine Ermächtigung zum Bankeinzug per Lastschriftverfahren erteilen. Im Falle einer Rücklastschrift erhebt AlsterText eine Kostenbeteiligung in Höhe von 15 €. Alternativ erfolgt die Zahlung nach Rechnungslegung bar oder per Überweisung. Es gilt in allen Fällen eine sofortige Fälligkeit der Forderungen nach Rechnungsstellung, sofern dies auf der Rechnung nicht ausdrücklich anders angegeben ist.
4.5 Die AlsterText KG stellt die erbrachten Leistungen wöchentlich, zweiwöchentlich oder monatlich in Rechnung. Abgerechnet werden nur bereits erbrachte Leistungen.
4.6 Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Auf Wunsch und auf Rechnung des Auftraggebers versendet AlsterText die Rechnung aber auch auf dem Postweg.
5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
5.1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers, insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung aller für die Ausführung des Auftrags benötigten Informationen, Unterlagen und Daten, für den Auftragnehmer unentgeltlich erbracht werden.
5.2 Erbringt der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungshandlung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z. B. Verzögerungen, Fehler, Vergütung für den Mehraufwand) von ihm zu tragen. Ferner ist der Auftragnehmer in diesem Fall berechtigt, dem Auftraggeber eine 14tägige Frist zur Nachholung der Mitwirkungshandlung mit der Erklärung zu bestimmen, dass er sich nach Ablauf der gesetzten Frist vom Vertrag lösen kann. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Auftragnehmer berechtigt, für die bereits erbrachten Leistungen einen diesen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung zu verlangen. Geleistete Vorauszahlungen werden verrechnet.
5.3 Dateien, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei und von Rechten Dritter frei sein. Die Dateien müssen insbesondere frei von jeglichen Viren, Würmern oder anderer Schadsoftware sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Auftraggeber AlsterText alle aus der Benutzung dieser Dateien entstehenden Schäden. Darüber hinaus stellt der Auftraggeber AlsterText von allen Ansprüchen Dritter frei. Letzteres gilt insbesondere im Hinblick auf vermeintliche Eigentums-, Patent-, Urheber- oder sonstige geistige Eigentumsrechte Dritter. Diktate sind nach DIN 5009 oder nach den AlsterText-Diktierregeln, die sich an der DIN 5009 orientieren, abzufassen. Hält der Auftraggeber diese Regeln nicht ein, gilt 3.6 entsprechend. AlsterText übersendet dem Kunden die AlsterText-Diktierregeln auf Nachfrage per E-Mail.
5.4 Soweit der Auftraggeber das Diktat nicht per Telefon übermittelt, ist er verpflichtet, von allen AlsterText übergebenen Unterlagen und Dateien Kopien anzufertigen und einzubehalten, auf die AlsterText bei einem eventuellen Datenverlust jederzeit zurückgreifen kann. AlsterText ist nicht verpflichtet, Daten aus abgeschlossenen Aufträgen für den Auftraggeber zu speichern oder zu sichern.
6. Prüfungspflicht des Kunden, Haftungsausschluss ggü. Dritten, Freistellung
6.1 Soweit ein Diktat unter Beachtung der AlsterText-Diktierregeln deutlich, in deutscher Sprache und dialektfrei gesprochen sowie in guter Aufnahmequalität verfasst wurde, wird AlsterText die einzelnen Schreibaufträge in guter Qualität fertigen.
6.2 Da sich Fehler bei der Transkription nicht vollständig vermeiden lassen und die Gefahren der Verwendung eines fehlerhaften Diktats durch den Kunden in keinem Verhältnis zu der an AlsterText zu zahlenden Vergütung stehen, vereinbaren die Parteien jedoch hiermit, dass der Kunde von AlsterText geschriebene oder überarbeitete Texte vor weiterer Verwendung in jedem Fall selbst unverzüglich auf Fehler prüfen wird.
6.3 Aus den in Ziffer 6.2 genannten Gründen vereinbaren die Parteien darüber hinaus, dass dritte Personen, die nicht unmittelbar Partei dieses Vertrages sind, nicht in den Schutzbereich dieses Vertrages mit einbezogen werden. Sollte AlsterText dennoch Dritten gegenüber unmittelbar haften, gelten auch diesen Dritten gegenüber die Haftungsbeschränkungen aus Ziffer 7 dieses Vertrages ebenso wie die Regelungen in Ziffer 7. Haftet der Auftraggeber Dritten, so kann der er Ansprüche hieraus gegen AlsterText nur mit den Einschränkungen aus Ziffern 7 und 8 geltend machen.
6.4 AlsterText ist für den Inhalt des von dem Auftraggeber diktierten Textes nicht verantwortlich. Der Auftraggeber stellt AlsterText von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen AlsterText stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
7. Gewährleistung
7.1 Die Parteien gehen davon aus, dass es sich bei geschriebenen Diktatdateien jeweils um von AlsterText zu erzeugende bewegliche Sachen handelt und vereinbaren ausdrücklich die Anwendung des Kaufrechts gemäß § 651 S.3 BGB. Vorsorglich vereinbaren die Parteien zudem unabhängig hiervon, dass eine Abnahme durch den Auftraggeber nicht erforderlich ist, sondern dass an die Stelle einer Abnahme die Ablieferung durch die Bereitstellung der geschriebenen Datei auf dem AlsterText Server tritt. Hiermit geht Sach- und Preisgefahr auf den Kunden über und die Vergütung wird fällig. Bei einer vereinbarten Versendung der geschriebenen Datei geht Sach- und Preisgefahr mit Absendung auf den Kunden über und die Vergütung wird fällig.
Sollte dessen ungeachtet dennoch eine Abnahme der jeweils geschriebenen Diktatdateien erforderlich sein, vereinbaren die Parteien hiermit, dass eine stillschweigende Abnahme des Auftraggebers dadurch erfolgt, dass dieser die geschriebene Diktatdatei nutzt. Die Parteien vereinbaren weiter, dass eine solche Nutzung gegeben ist, wenn der Auftraggeber AlsterText nicht binnen 2 Werktagen nach Abruf oder Übertragung der Diktatdatei Mängel rügt oder widerspricht.
7.2 Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Die Mängelrechte des Kunden setzen zudem voraus, dass der Kunde der vereinbarten Prüfungspflicht nach Ziffer 6.2 ordnungsgemäß nachgekommen ist. Da Mängel eines fehlerhaft geschriebenen Diktats bei einer Prüfung offen erkennbar sind, gilt eine Prüfung lediglich dann als unverzüglich, wenn sie binnen 2 Werktagen nach Abruf oder Übertragung der Datei durchgeführt wird. Rügt der Auftraggeber Mängel eines fehlerhaft geschriebenen Diktats später als 2 Werktage nach Abruf oder Übertragung der Datei sind sämtliche Gewährleistungsrechte wegen dieses Mangels ausgeschlossen.
7.3 Soweit ein Mangel vorliegt, wird der Kunde diesen unverzüglich mit genauer Beschreibung und den für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen AlsterText mitteilen.
7.4 AlsterText hat vom Kunden gemeldete, wesentliche Mängel zu beseitigen oder anstelle der mangelhaften Leistung eine mangelfreie Leistung bereitzustellen. Bei Mängeln des geschriebenen Diktats geschieht dies durch Korrektur der von dem Kunden gerügten Fehler und Bereitstellung der korrigierten Diktatdatei. Gelingt dies nicht, hat der Kunde die in Ziffer 7.5 beschriebenen Rechte. Ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen nach Mangelbeseitigung durch den Kunden selbst oder durch vom Kunden beauftragte Dritte ist ausgeschlossen.
7.5 Falls die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet AlsterText nur im Rahmen der in Ziffer 8 festgelegten Grenzen. Andere Rechte wegen Mängeln sind ausgeschlossen.
7.6 Mit Ausnahme der Fälle von Arglist verjähren Ansprüche des Kunden nach dieser Ziffer innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang. Sollte abweichend von Ziffer 7.1 eine Abnahme erforderlich sein, verjähren Ansprüche des Kunden nach dieser Ziffer innerhalb eines Jahres nach Abnahme.
8. Haftung und Verantwortlichkeit
8.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet AlsterText für alle von ihr und ihren gesetzlichen Vertreten oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet AlsterText im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
8.3 Im Fall leichter Fahrlässigkeit haftet AlsterText im Übrigen nur, soweit AlsterText eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Der Begriff der Kardinalpflicht beschreibt alle grundlegenden und wesentlichen Pflichten, deren Erfüllung Voraussetzung für die Erreichung des vom Kunden mit der Durchführung des Vertrags verfolgten Zwecks ist und auf deren Einhaltung der Kunde vernünftigerweise vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
8.4 In den in Ziffer 8.3 genannten Fällen besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
8.5 Soweit nicht ausdrücklich abweichend in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt, gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen für jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden.
9. Vertraulichkeit und Verschwiegenheit
9.1 AlsterText verpflichtet sich, während der Tätigkeit für den Kunden Auftraggeber bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des Teledienstedatenschutzgesetzes und alle sonstigen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.
9.2 Der Kunde und AlsterText sind einander zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Unterlagen und Informationen verpflichtet, welche ausdrücklich als vertraulich bezeichnet oder offensichtlich erkennbar nicht für Dritte bestimmt sind (nachfolgend „Vertrauliche Informationen“). Diese Verpflichtungen sind etwaigen Mitarbeitern und zur Vertragserfüllung eingeschalteten Dritten gleichfalls aufzuerlegen.
9.3 Die Parteien vereinbaren, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, keine Vertraulichen Informationen der anderen Partei offen zu legen oder zu nutzen, sich nicht auf Informationen bezieht, die:
a) der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt werden, außer im Falle einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei, oder
b) rechtmäßig, ohne Kenntnis einer Vertraulichkeitsverpflichtung, von einem Dritten erhalten wurden, oder
c) dem Empfänger zuvor bekannt waren, sofern dies durch Aufzeichnungen des Empfängers belegt ist.
9.4 Keine Partei haftet für die Offenlegung von vertraulichen Informationen, soweit diese erfolgt, um einer Verfügung eines Gerichts oder einer zuständigen Verwaltungsbehörde zu entsprechen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Gleichfalls bedarf die Aufhebung dieser Schriftformklausel der Schriftform.
10.4 Der Auftraggeber darf Forderungen aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder hierunter erteilten Aufträgen nur mit Einwilligung von AlsterText abtreten.
10.5 Der Auftraggeber darf mit Forderungen aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder hierunter erteilten Aufträgen gegen Forderungen des Auftragnehmers nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
10.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Hamburg, den 1. April 2009
Reduzieren Sie
Ihre Kosten:
Transkription
20 % günstiger
Digitale Signatur
Digitale Vidierung
80 % günstiger
Digitale Diktiertechnik
90 % günstiger
Professionell überwachter,
punktueller Einsatz von
Spracherkennungs-Technologie
100 % inklusive!
Druckversion